Anfang April 2008 feiert die NATO (Nordatlantikvertrag-Organisation) in Straßburg und Baden-Baden sechzigjähriges Jubiläum. Für uns ist der Geburtstag des Militärbündnisses
kein Grund zum Feiern. Wir wollen den KriegstreiberInnen nicht die Definitionsmacht über „Freiheit und Demokratie“ überlassen, mit der die Herrschenden Krieg und Ausbeutung in die Welt tragen. Daher rufen wir zum Widerstand gegen den Gipfel auf. Die MilitärstrategInnen, RegierungsvertreterInnen, GenerälInnen und RüstungslobbyistInnen werden sich hinter Absperrgittern und Wasserwerfern und geschützt von einer gigantischen Polizeimacht verschanzen. Denn sie wissen: KriegsverbrecherInnen und FolterbefürworterInnen erwartet überall Widerstand und Protest.
Die NATO, als Relikt des Kalten Krieges, befindet sich beständig auf der Suche nach neuen Legitimationsgrundlagen. Unter den Vorwänden von „globaler Sicherheit“ und „Terrorbekämpfung“ sicherten sich die NATO-Mitgliedsstaaten den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in aller Welt. Die neokoloniale Aufteilung der Welt unter den Mitgliedsstaaten bleibt sicher die zentrale Aufgabe der NATO. Argumentiert wird sie – wie im Falle des Kosovo-Kriegs – mit der Verletzung von Menschenrechten, oder – bezogen auf Afghanistan und den Irak – mit Prävention vor globalem Terrorismus in den Zentren der westlichen Welt. Weil sich die immergleiche Argumentation nicht dauerhaft glaubhaft vermitteln lässt, steht das Militärbündnis vor der wiederkehrenden Aufgabe, die eigene Aufgabe beständig neu zu
definieren. Die „neoliberale“ Wende des kapitalistischen Systems stößt, wie alle Ausformungen kapitalistischer Gesellschaftsordnungen, an ihre Grenzen. Immer häufiger auftretende Armutskonflikte, die schwindende Akzeptanz der sog. „Dritten Welt“, sich dem Regime aus IWF, WTO und Weltbank unterzuordnen, sowie die aktuelle Finanzmarktkrise in den
kapitalistischen Zentren sind Ausdruck eines Wandels der aktuellen Welt- und Wirtschaftsordnung und deren Übergangs zu einer neuen Formation des Kapitalismus.
Auf den drohenden Einflussverlust reagieren westliche Industrienationen mit militärischer
Aggression. Der Rüstungswettlauf um Rohstoffe und Absatzmärkte, besonders angesichts des Klimawandels und die mit ihm einhergehenden Konflikte, verschärft sich. Krieg
entwickelt sich zum Normalzustand.
Doch es geht um mehr als den ideologischen Vorwand zur „Verteidigung westlicher Gesellschaften und ihrer Lebensart“, wie es in einer Studie hochrangiger NATO-Generäle heißt. Wenn der strukturelle Druck internationaler Insitutionen durch Deregulierung und Liberalisierung die globale ökonomische Vorherrschaft nicht mehr ausreichend sichern kann, rücken militärische Strategien in den Vordergrund. Dennoch hat man aus den vergangen Jahrzehnten gelernt.
So bedeutet militärische Bündnispolitik in Zukunft nicht nur Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, Überlegungen, eine Gefährdung der Energiesicherheit künftig als Bündnisfall zu werten, sondern eben auch Besatzung und der neoliberale Staatsaufbau der entsprechenden Länder. Die Einbindung ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen zur Befriedung auftretender Konflikte und damit zur effektiveren Ausbeutung der besetzten Regionen werden zur Notwendigkeit.
Heute bedeutet imperialistische Politik nicht einfach Machtübernahme, sondern vielmehr die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in eine militärische und ökonomische
Gesamtstrategie. Diese Grenzverwischung führt zu einer Zunahme von Aufständen, da auch Hilfsorganisationen als Kombattanten und damit als potentielle Ziele betrachtet werden. Resultat dessen ist nicht nur die Notwendigkeit aktiver Aufstandsbekämpfung seitens des Militärs und damit verbunden ein riesiger Bedarf an SoldatInnen, sondern auch die Legitimation eines langfristigen militärischen Engagements und eine Delegitimation sozialer Kämpfe in den entsprechenden Regionen.
Krieg und Dauerbesatzungen bedeuten immer Hunger, Tod, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord. NATO-Einsätze verstanden als „Friedens- und Aufbaumissionen“, genauso wie
die SoldatIn als BürgerIn in Uniform sind und bleiben gefährliche Trugbilder. Das Militär als Institution autoritärer und patriarchaler Zurichtung der Individuen und seine Funktion der Kriegsführung, kann niemals ein Akteur der Friedensarbeit sein. So ist es ein voreiliger Trugschluss, aus der militärischen Intervention in Afghanistan einen Beitrag zur Befreiung der Frauen zu sehen, wenn man den männerbündischen Charakter jener Organisation
bedenkt, die mit dem Staats- und Gesellschaftsaufbau betraut wird. Und obwohl durchaus wichtige Freiräume eröffnet wurden, wird es für emanzipatorische Kräfte schwierig sein,
diese zu besetzten, ohne sich zwischen religiösem Fundamentalismus und einer allumfassenden Militärstrategie aufreiben zu lassen.
Das Einsatzgebiet der NATO erstreckt sich weit über den Nahen Osten hinaus. Sie ist überall aktiv – ob im Sudan oder in Kolumbien. Besonders die Jagt auf Piraten am Horn von Afrika zeigt: Die NATO übernimmt mehr und mehr Polizeiaufgaben. So kündigte der deutsche Verteidigungsminister Jung an „Wo deutsche Interessen betroffen sind, werden wir dafür sorgen, dass auch eine Verurteilung der Piraten stattfindet.” Dafür wolle man eine nationale Rechtsgrundlage schaffen und gleichzeitig auch eine weitere Legitimationsgrundlage des „Verteidigungsbündnis“ als globaler Akteur mit internationalen
Polizeiaufgaben.
Die grassierenden Armutskonflikte betreffen nicht nur die Peripherie, sondern auch die glitzernden Metropolen der kapitalistischen Zentren. Auch hier wird Konflikten in Zukunft
zunehmend repressiv begegnet werden. Bundeswehreinsatz im Inneren, großer Lauschangriff, das Hinwirken auf die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks in Personalausweisen und die Ausdehnung von Daten- und Videoüberwachung sprechen eine deutliche Sprache.
Dieses „Ende der Privatheit“ drückt gleichzeitig die evidente Zurichtung der Individuen, sich mit all seinen Fähigkeiten reibungslos in den Ausbeutungsprozess einzubringen, aus.
Die Schlagworte „Fördern und Fordern“ der Agenda 2010 bringen diesen Zwang zur Selbstaktivierung auf erschreckende Weise zum Ausdruck.
Die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse, die soziale Marginalisierung und Prekarität generieren, bedienen gleichzeitig die Bedürfnisse einer Bundeswehr mit „robustem
Mandat“ und einen steigenden SoldatInnenbedarf der NATO. Nicht umsonst wirbt die Bundeswehr aktiv vor Arbeitsämtern mit „gut bezahlten Jobs“. Der Tod als Berufsrisiko gehört zur gesellschaftlich anerkannten Arbeitsmarktpolitik. Fortschreitender Sozialabbau generiert kostengünstig das nötige Kanonenfutter zur ökonomischen Ausbeutung des „Kulturfeindes“.
Auf europäischer Ebene betrachtet wird deutlich, dass dies kein rein bundesdeutsches Konzept ist. Die Einrichtung einer europäischen „Terrordatenbank“ und die Versuche, die
länderübergreifende Kooperation von Polizei und Geheimdiensten auszubauen, zeigt deutliche Bestrebungen, Grenzen zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten zu verwischen. Der scheinbare „Kampf gegen den Terrorismus“ entpuppte sich als repressive
Präventionmaßnahme zur Vorbeugung sozialer Kämpfer.
Mittels des Schürens der Angst vor „islamischen Fundamentalismus“ werden bewusst die Freiheit, erkämpfte Rechte wahrzunehmen und die Möglichkeit der emanzipatorischen
Entwicklung der Gesellschaft beschnitten. Rassistische Ressentiments werden billigend in Kauf genommen und sogar strategisch genutzt.
Zwar stehen Forderungen wie ein gesondertes Asylrecht für „Christen“ im öffentlichen Raum, ein Sonderrecht für Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden – eine der
häufigsten „Nebenwirkungen“ von Krieg – wird dagegen nicht erwogen. Das westliche Werte- und Moralsystem wird zur Doktrin erhoben, in der „alles Fremde“ keinen Platz hat. Solche Argumentationen leisten auch der sog. Neuen Rechten Vorschub, was angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise auch ein Aufflammen antisemitischer Positionen nach sich
ziehen könnte.
So wird der Grundstein für die gesellschaftliche Akzeptanz einer weiteren Aufrüstung der
EU-Außengrenzen geleistet. Dahinter steckt nicht die Angst der europäischen Eliten vor
dem „Untergang des Abendlandes“. In erster Linie fürchtet man ökonomische Belastungen durch Migrationsströme, deren Auslöser häufig sich zuspitzende Umweltkatastrophen oder Kriege sind. Schon heute sterben zehntausende Menschen auf den Weg in die Länder, die ihnen Hungersnöte, Armut und Krieg brachten. Das Menschenrecht auf Asyl wir nur den wenigsten zuerkannt.
Eine Ablehnung der NATO darf nicht bei der Ablehnung von „Krieg als Mittel der Politik“ stehen bleiben. Die NATO abzulehnen bedeutet gleichzeitig eine Ablehnung kapitalistischer Herrschaftsmechanismen und das Einstehen für einen internationalistischen und antisexistischen Grundkonsens. Das uns verbindende „NEIN“ bedeutet kein Kombattantentum mit religiösen Fanatikern, es bedeutet genausowenig ein Stillschweigen über die mörderischen Folgen kapitalistischer Ausbeutung.
